MdL Sonja Bongers:

„Gerichtsvollzieher bleiben in NRW ungeschützt – Justizministerium verzögert dringend notwendige Ausstattung“

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen haben es in ihrem Berufsalltag nicht leicht. Körperliche Angriffe, Beleidigungen und Schikanen – die Palette an erlebter Gewalt ist breit. Und dennoch fristet das Thema Sicherheit für diese Berufsgruppe in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland immer noch ein Nischendasein und erhält leider immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit, noch nicht einmal vom eigenen Dienstherrn, dem Justizministerium.

„Der Landtag hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mehr Sicherheit für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Trotz jahrelanger Zusagen ist bei zentralen Beschaffungen beispielsweise von Durchsuchungshandschuhen oder Taschenlampen kein Fortschritt erkennbar. Statt konkreter Zeitabläufe verweist das Ministerium erneut auf interne Prüfungen oder auf andere, nicht relevante Beschaffungsvorgänge. Gleichzeitig wurde ein bestehender Rahmenvertrag aufgekündigt, der die Ausstattung weiter verzögert. Dazu kommen noch weitere Mängel, wie fehlende Schutzwesten für Gerichtsvollzieheranwärter“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Rede zum Thema Personalmangel in der Justiz

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Jahr hat gerade begonnen. Wir haben Ende Januar. Und schon jetzt muss ich wieder sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“

Das bezieht sich zum einen auf den Antrag der FDP-Fraktion, der ein Thema betrifft, welches wir in den letzten drei Jahren sehr häufig in diesem Hohen Hause diskutiert haben. Ich habe es bereits in meinen letzten Reden gesagt: Auch wenn es langsam langweilig wird, immer dasselbe sagen zu müssen, werden wir das so lange tun, bis der Minister bzw. die Landesregierung das Verhalten ändert und die notwendigen Investitionen in die Justiz vornimmt.

Das, was wir von dem CDU-Kollegen gerade gehört haben, war sehr ambitioniert im Sinne von: Wir verteidigen die Regierung. – Das ist natürlich auch Ihre Aufgabe, ganz klar. Aber eine lange Rede bedeutet noch nicht, dass Sie damit komplett recht haben. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Rede zum Thema Finanzkriminalität

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sowohl Finanzkriminalität als auch andere Organisierte Kriminalität müssen konsequent bekämpft werden. Darin sind wir alle uns einig. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen und von der Zielrichtung her richtig.

Wir teilen die Einschätzung der Koalitionsfraktionen, dass eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft ein notwendiges Instrument ist, um Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Diese Position ist zudem zwischen SPD und Union im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart. Es gibt also an der grundsätzlichen Stoßrichtung keinerlei Uneinigkeit.

Was uns jedoch kritisch aufgefallen ist, ist der Ton des Einleitungsteils. Die Koalitionsfraktionen stellen ihre bisherigen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen in einer Weise heraus, die den tatsächlichen Zustand der Kriminalitätsbekämpfung im Land nicht vollständig widerspiegelt, und das ist noch freundlich ausgedrückt. Mehr …

Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit:

Plenarrede von MdL Sonja Bongers zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Erwin, ich muss Sie leider ein bisschen enttäuschen, aber ich glaube, Sie wissen ganz genau, was jetzt kommt.

Die Situation im Rechtsausschuss war noch eine andere als heute. Das werde ich jetzt etwas genauer ausführen.

Grundsätzlich finden auch wir es in Ordnung, wenn Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Möglichkeit haben, noch länger zu arbeiten – wenn sie sie aus freien Stücken wählen. Allerdings haben wir bei der vorliegenden Gesetzesänderung einige Bedenken.

Zum einen darf die längere Beschäftigung von erfahrenen Kräften nicht auf Kosten der Nachwuchsrekrutierung gehen. Der Personalmangel in diesen Berufsgruppen kann aus unserer Sicht nur nachhaltig gelöst werden, wenn das Justizministerium die Maßnahmen zur Gewinnung junger Absolventen verbessert. Das haben wir bereits unter zahlreichen anderen Tagesordnungspunkten in der Vergangenheit diskutiert. Mehr …

Übergriffe des ICE gegenüber Ausländern geben Anlass zur Sorge:

Können Fußball-Fans aus NRW bedenkenlos zur WM in die USA reisen?

Donnerstag, 29. Januar 2026

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat hinsichtlich der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko ihre Sorgen in Bezug auf die Sicherheit der deutschen Fans insbesondere bei Besuchen in den USA geäußert. In einer Kleinen Anfrage, die sie gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen Thorsten Klute und Tulay Durdu stellte, fragt sich Bongers, inwiefern die Landesregierung im Austausch mit den US-Behörden steht.

In den USA Ausländer

„Die vergangenen Monate geben uns Anlass zur Sorge um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den USA sowie um unsere gemeinsamen westlichen Werte. Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Menschen aus Nordrhein-Westfalen zu den Spielen der Fußballweltmeisterschaft der Männer in diesem Jahr in die USA reisen wollen, ergeben sich gerade aus Ereignissen des noch jungen Jahres 2026 neue Fragen der Sicherheit für Fußballfans aus Nordrhein-Westfalen. Täglich reisen Menschen aus Nordrhein-Westfalen in die USA. Es ist zu erwarten, dass Tausende Fußballfans aus Nordrhein-Westfalen sich die Spiele des Turniers live vor Ort ansehen wollen. Sie sind dann Ausländer, für die auch die oftmals nur unzulänglich ausgebildeten ICE-Beamten zuständig sein können“, zeigt sich Bongers besorgt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Schwarz-grüne Schließungspläne für die Arbeitsgerichte belasten Beschäftigte und erschweren Zugang zum Recht – Oberhausen und Wesel betroffen

Mittwoch, 21. Januar 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers wendet sich entschieden gegen eine Schließung der Arbeitsgerichte in Oberhausen und Wesel. „Ich kann mich da den Aussagen des DGB nur anschließen. Anstatt die Arbeitsgerichtsbarkeit zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen, setzt die Landesregierung ohne Not auf Kahlschlag. Für die Menschen in Oberhausen und Wesel wäre das eine echte Belastung“, so Bongers.

Rückzug des Rechtsstaats

Für Bongers ist diese Reform verfehlt: „Diese geplante Justizreform geht völlig am Bedarf und der Wirklichkeit vorbei und schwächt unnötig den Rechtsstaat in der Fläche. Sie ist eine Fehlkonstruktion, da die erklärten Ziele der Reform, insbesondere dem Personalmangel in der Justiz wirksam zu begegnen, nicht erreicht werden.“ Mehr …

NRW braucht das Ende der Wohnungsmarktkrise:

Gegen Wohnungslosigkeit und für soziale Wohnungspolitik in NRW

Dienstag, 16. Dezember 2025

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Studien und Befragungen zeigen deutlich: Bezahlbares Wohnen wird von der Bevölkerung als elementares Grundbedürfnis angesehen. Hohe Wohnkosten gelten als erhebliches Armutsrisiko, das nicht nur die finanzielle Situation belastet, sondern auch negative Folgen für die Entwicklung von Kindern, für soziale Teilhabe und für das Zusammenleben in den Städten hat. Erwartet wird von der Politik vor allem eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung von Wohnungsgenossenschaften sowie wirksame Instrumente gegen steigende Mieten.

Gleichzeitig spitzt sich die allgemeine Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen weiter zu. In vielen Städten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Familien mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen finden kaum noch eine Wohnung, die sie bezahlen können. Immer öfter bleibt die Suche erfolglos. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers am 16. Dezember 2025:

„KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!“

Dienstag, 16. Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

künstliche Intelligenz ist eine der bedeutendsten Technologien der Gegenwart und Zukunft. KI bietet die Chance, Ressourcen effizienter zu nutzen und Prozesse zu beschleunigen. Gerade in Hinblick auf Personalknappheit und wachsender Anforderungen kann KI zur Bewältigung wichtiger Aufgaben beitragen. Bereits jetzt können ganze Arbeitsbereiche, wie die Bekämpfung von Cybercrime und der Bereich des Legal Tech, von dieser Technologie profitieren. Mehr …

Im Notfall zählt jede Sekunde, nicht das Portemonnaie:

NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden

Dienstag, 16. Dezember 2025

Am 10. Dezember 2025, hat die Stadt Essen als erste Kommune in NRW konkrete Berechnungen vorgelegt, um die Kosten für Rettungseinsätze neu zu regeln. Demnach könnten Patientinnen und Patienten bereits ab dem 1. Januar 2026 einen Eigenanteil in Höhe von 267 Euro zahlen müssen, wenn diese den Rettungsdienst alarmieren.

Das geht aus einer Vorlage nebst Anlage hervor, die der Rat beschlossen hat. Ein dringlicher Handlungsbedarf besteht deshalb sofort. Der Beschluss ist notwendig geworden, weil die Kosten der sogenannten Fehlfahrten, also Einsätze, bei denen nach Alarmierung kein Transport ins Krankenhaus erfolgt, von den Krankenkassen nicht mehr übernommen werden. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Wenn es Zuhause nicht mehr sicher ist – Fälle von häuslicher Gewalt in NRW steigen weiter

Dienstag, 16. Dezember 2025

Im April dieses Jahres erschütterte ein besonders grausamer Femizid die ostwestfälische Kleinstadt Espelkamp: auf brutale Weise tötete ein 45-jähriger Mann mit mindestens 32 Messerstichen seine Ehefrau im Schlaf. Das Gericht wertete die Tat als klassischen Femizid, bei dem patriarchale Gewalt und Besitzdenken als zentrale Motive identifiziert wurden.

Den Wunsch der Ehepartnerin nach einem selbstbestimmten Leben konnte der Täter nicht akzeptieren, was in der tödlichen Gewalt gipfelte. Der Täter wurde vom Gericht wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr …