NRW braucht das Ende der Wohnungsmarktkrise:

Gegen Wohnungslosigkeit und für soziale Wohnungspolitik in NRW

Dienstag, 16. Dezember 2025

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Studien und Befragungen zeigen deutlich: Bezahlbares Wohnen wird von der Bevölkerung als elementares Grundbedürfnis angesehen. Hohe Wohnkosten gelten als erhebliches Armutsrisiko, das nicht nur die finanzielle Situation belastet, sondern auch negative Folgen für die Entwicklung von Kindern, für soziale Teilhabe und für das Zusammenleben in den Städten hat. Erwartet wird von der Politik vor allem eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung von Wohnungsgenossenschaften sowie wirksame Instrumente gegen steigende Mieten.

Gleichzeitig spitzt sich die allgemeine Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen weiter zu. In vielen Städten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Familien mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen finden kaum noch eine Wohnung, die sie bezahlen können. Immer öfter bleibt die Suche erfolglos. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers am 16. Dezember 2025:

„KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!“

Dienstag, 16. Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

künstliche Intelligenz ist eine der bedeutendsten Technologien der Gegenwart und Zukunft. KI bietet die Chance, Ressourcen effizienter zu nutzen und Prozesse zu beschleunigen. Gerade in Hinblick auf Personalknappheit und wachsender Anforderungen kann KI zur Bewältigung wichtiger Aufgaben beitragen. Bereits jetzt können ganze Arbeitsbereiche, wie die Bekämpfung von Cybercrime und der Bereich des Legal Tech, von dieser Technologie profitieren. Mehr …

Im Notfall zählt jede Sekunde, nicht das Portemonnaie:

NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden

Dienstag, 16. Dezember 2025

Am 10. Dezember 2025, hat die Stadt Essen als erste Kommune in NRW konkrete Berechnungen vorgelegt, um die Kosten für Rettungseinsätze neu zu regeln. Demnach könnten Patientinnen und Patienten bereits ab dem 1. Januar 2026 einen Eigenanteil in Höhe von 267 Euro zahlen müssen, wenn diese den Rettungsdienst alarmieren.

Das geht aus einer Vorlage nebst Anlage hervor, die der Rat beschlossen hat. Ein dringlicher Handlungsbedarf besteht deshalb sofort. Der Beschluss ist notwendig geworden, weil die Kosten der sogenannten Fehlfahrten, also Einsätze, bei denen nach Alarmierung kein Transport ins Krankenhaus erfolgt, von den Krankenkassen nicht mehr übernommen werden. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Wenn es Zuhause nicht mehr sicher ist – Fälle von häuslicher Gewalt in NRW steigen weiter

Dienstag, 16. Dezember 2025

Im April dieses Jahres erschütterte ein besonders grausamer Femizid die ostwestfälische Kleinstadt Espelkamp: auf brutale Weise tötete ein 45-jähriger Mann mit mindestens 32 Messerstichen seine Ehefrau im Schlaf. Das Gericht wertete die Tat als klassischen Femizid, bei dem patriarchale Gewalt und Besitzdenken als zentrale Motive identifiziert wurden.

Den Wunsch der Ehepartnerin nach einem selbstbestimmten Leben konnte der Täter nicht akzeptieren, was in der tödlichen Gewalt gipfelte. Der Täter wurde vom Gericht wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Eine andere Kita-Politik ist möglich – Verlässliche und auskömmliche Finanzierung im KiBiz sicherstellen

Donnerstag, 27. November 2025

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Die Frühkindliche Bildung ist seit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) unterfinanziert. Die Logik der Finanzierung bedingt dies in zweifacher Hinsicht. Auf der einen Seite schließt das Gesetz eine Vollfinanzierung des Aufwandes einer Kita-Einrichtung von vorneherein aus, weil es mit Eigenanteilen von Kita-Trägern kalkuliert, die weder zu erwirtschaften noch von einer Vielzahl an Trägern aus der Substanz zu erbringen sind.

Auf der anderen Seite wird eine dynamische Anpassung an die Kostensteigerungen für Personal- und Sachaufwand immer nur nachlaufend gewährt. Dies hat zur Folge, dass Träger aktuell bis zu anderthalb Jahre in Vorleistung treten müssen. Je größer das KiBiz-Volumen und je höher die Tarifsteigerungen, desto höher ist das laufende Defizit, das von den Trägern ausgeglichen werden muss.

Die Ausrichtung der Finanzierung auf Kindpauschalen, die sich nach den geschlossenen Verträgen und der damit verbundenen Stundenbuchung abhängig vom Gruppentyp richtet, verkompliziert das System weiterhin. Gleichzeitig sichert diese Finanzierung weder den Bestand der einzelnen Einrichtung, noch hilft sie pädagogische Kräfte im System zu halten oder weitere aus- und weiterzubilden. Jede Revision hat diese Probleme bisher nicht geheilt. Allein bei den Sachkosten fehlen nach Trägerangaben mindestens 570 Millionen Euro. Das Personal darf nicht Lückenbüßer für die fehlenden Ressourcen werden. Mehr …

Die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie muss umgesetzt werden:

Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen – Fast sechs Millionen Schuldner

Mittwoch, 26. November 2025

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen eine landesgesetzliche Grundlage in NRW zu schaffen, die nach den Vorgaben der EU-Verbraucherkredit-Richtlinie und des bundesdeutschen Schuldnerberatungsdienstgesetzes, für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht.

„Vor wenigen Tagen ist der Schuldneratlas des Instituts Creditreform für das Jahr 2025 veröffentlicht worden. Während die Überschuldungsquote in den letzten Jahren aufgrund des sogenannten „Angstsparens“ leicht zurück gegangen ist, weist der neue Schuldneratlas wieder einen Anstieg der Quote auf. Besonders jüngere Menschen geraten aufgrund neuer Bezahlmodelle wie „Buy Now – Pay Later“ immer stärker in finanzielle Schieflagen“, sagt die SPD-Rechtsexpertin, die selbst Menschen in ihrer Privatinsolvenz betreut hat. Mehr …

Plenarrede am 26. November 2025:

MdL Sonja Bongers zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Mittwoch, 26. November 2025

Sehr geehrter Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

jetzt diskutieren wir wieder über das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land NRW diesbezüglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In diesem vorliegenden Entwurf sehen wir eine Reihe notweniger Veränderungen.

So gibt es klarere Definitionen und Schutzmaßnahmen bei Datenerhebungen und es wurde geregelt, dass unzulässig erhobene Daten gelöscht werden müssen. Darüber hinaus wurden die Eingriffsschwellen in den §§ 16a, 17, 19, 20, 21 präzisiert. Zukünftig müssen die Voraussetzungen für längerfristige Observationen, verdeckte Ermittlungen und technische Überwachung deutlicher geklärt werden. Mehr …

Jahreshauptversammlung des THW NRW:

Auszeichnung für Sonja Bongers

Dienstag, 25. November 2025

Die stellvertretende Präsidentin der THW Landesvereinigung NRW e.V., Sonja Bongers, ist mit der Ehrenurkunde in Bronze der THW Bundesvereinigung e.V. ausgezeichnet worden. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen erhielt diese Auszeichnung für besondere Verdienste und wertvolle Unterstützung des THW. „Ich freue mich sehr über diese Ehre, die mir zuteil wurde“, sagte Bongers auf der Jahreshauptversammlung der Landesvereinigung des THW NRW e.V., welche am 22.11.25 in Oberhausen stattfand. Mehr …

Frauen in der SPD:

Nein zu Gewalt an Frauen – Aktion in Sterkrade Mitte

Sonntag, 16. November 2025

Oberhausener SPD-Frauen beim Aktionstag gegen Gewalt an Frauen in Sterkrade-Mitte

Im Rahmen des Aktionstages von Terres des Femmes gegen Gewalt an Frauen fand am Samstag, 22.11.25, ab 10.00 Uhr in Sterkrade–Mitte eine Aktion der SPD-Frauen Oberhausen statt. Es wurden Brötchen in eigens dafür vorbereiteten Tüten mit Infomaterial an Frauen verteilt. Am Informationsstand wurde über das Thema „Häusliche Gewalt“ informiert.

Das Thema des diesjährigen Aktionstages lautete: „Weg aus der Gewalt – gemeinsam ein starkes Netz gegen Partnerschaftsgewalt knüpfen.“

Frauen, die den Weg aus der Gewalt gehen, brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Wichtig für diese Frauen sind Institutionen, bei denen die Fäden zusammenlaufen, um ein echtes Sicherheitsnetz zu knüpfen. Mehr …

Geig' uns deine Meinung:

NRWSPD kommt zum Zuhören nach Oberhausen

Montag, 10. November 2025

Die Kommunalwahlen waren eine deutliche Botschaft für die NRWSPD. Eine Arbeiterpartei, der immer weniger Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Stimme geben, steht vor einer klaren Aufgabe: Zuhören, verstehen, verändern.

Deshalb kommt die NRWSPD unter anderem mit Frederick Cordes MdL, Generalsekretär der NRWSPD, am

Freitag, 14. November 2025, um 17.00 Uhr
zur Brunhildstraße (Parkplatz Sportplatz),

um unmittelbar vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Mit einem Foodtruck mit Currywurst, mit Gesprächen und ungewöhnlichen Beteiligungsformaten – von „Sprachnachricht in der Wahlkabine“ bis zum symbolischen „Hau-den-Lukas“ – will die Partei unmittelbar erfahren, wo sie Vertrauen verspielt hat und wie sie es zurückgewinnen kann. Der ausdrückliche Wunsch: Es soll „Tacheles“ mit der Partei geredet werden.

Fr14Nov17:00Ungefiltert – die Zuhör-Tour der NRWSPD zu Gast in Oberhausen17:00 Uhr Brunhildstraße (Parkplatz Sportplatz)Veranstalter: NRWSPD,SPD-Unterbezirk Oberhausen

Mehr Informationen auf der Kampagnenseite verstanden.nrw der NRWSPD.